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Paragraph 22 Stgb

Auch stellt § 22 StGB nicht auf die objektive Sachlage ab, sondern auf die Perspektive des Täters als. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Der Versuch ist geregelt in §.

Grundlagen des Strafrechts: Der Versuch, § 22 StGB

Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar. Der Versuch ist geregelt in §.

Paragraph 22 Stgb Benachbarte Paragraphen Video

Der Hahn erklärt Strafrecht - §§ 22, 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs Langversion

Paragraph 22 Stgb Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Verloren Auf Englisch oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Online Schafkopf politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet. II 14, Anhang Ziff. Daher stellt das Klingeln in diesem Fall lediglich eine Gg Poker Vorbereitungshandlung dar. Hiernach läge im Beispielfall ein fehlgeschlagener Tötungsversuch vor, wenn es dem Täter nicht gelingt, sein Opfer durch den ersten Schuss zu töten.

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Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder Quote Ungarn Belgien die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist. Readers’ questions about Paragraf 22 questions answered. § 22 Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. (1) Wer in rechtswidriger Absicht wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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That's the catch. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.

Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

Juni Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen , in Kraft seit 1. Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbehörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaatliche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete,.

Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staatliche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt,.

Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Verfolgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,.

Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel des Bundesgesetzes vom Dezember 3 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Franken betragen.

Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu Tagessätzen verbunden. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

I 4 des BG vom Juni Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten , in Kraft seit 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefangenen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten,. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,.

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen,.

September 2 NDG oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nach Artikel 18 NDG zur Schaffung oder Aufrechterhaltung seiner nachrichtendienstlichen Legende oder Tarnidentität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln , , und strafbar.

Dezember 5 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln , , und strafbar.

Juli AS ; BBl , II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht 1 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.

Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

September 2 erfahren hat, wird nach Artikel bestraft. September erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben.

Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung Art.

Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Veröffentlichung, 2 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,.

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt,. Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzuhalten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten,.

II Art. Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen 2. Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt und die irreführen kann,.

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflichtet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person. Wer vorsätzlich den Pflichten nach Artikel j Absätze 1—4 oder Artikel a Absätze 1—4 des Obligationenrechts OR 2 zur Meldung der an den Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

I 2 des BG vom Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt:.

Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen,.

Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, unrechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, verbraucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.

Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft. Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln Absatz 2, a und Absatz 1 des Zivilgesetzbuches 2 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

III des BG vom 4. Die Artikel und sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom März 1 über das Verwaltungsstrafrecht.

Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. März über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin.

Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch die Höchstzahl der Tagessätze.

Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Die zuständigen Bundesbehörden dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 7 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom September 2 SDSG besteht oder wenn:.

Jede Bekanntgabe wird dokumentiert. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Sie kann nicht angefochten werden. Juni 3 über den Datenschutz. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

Juni 2 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, des Asylgesetzes vom Juni 3 und des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Ausländerinnen und Ausländer.

Juni 5. Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. September 4 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

September 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestimmungen der Schengen-Assoziierungsabkommen 2 nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Juni AS ; BBl Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegenstände Art. Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

II 11 Ziff. III, , Anhang Ziff. IV 2, Ziff. I 1 Ziff. I 1 Anhang Ziff. II 2, Ziff. I 1, Anhang Ziff. II 1 des BG vom 3. Dauert die Frist nach Artikel länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.

Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.

Jan angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. März AS , ; BBl Eingefügt durch Art. Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1—4 nicht möglich ist.

Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1—5 stellen.

Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.

Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen. II 2 des BG vom 6. März 2 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.

März Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht , in Kraft seit 1. März über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1.

Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.

März 2 massgebend. Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:.

Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt.

Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit. III des BG vom IV des BG vom Jedoch gilt:.

Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

Artikel bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel bis Ziffer 1 bis , die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom Dezember begangen wurden.

Das Informationsrecht nach Artikel 92 a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe Art.

Sistierung und Einstellung des Verfahrens. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art.

Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art.

Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. Zum Seitenanfang.

Navigation Der Bundesrat. Search Suchen. Dezember Dezember Stand am 1. Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung 1 , 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom Juli 3 , beschliesst:.

Keine Sanktion ohne Gesetz 1. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen und Vergehen. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich erlaubte Handlung Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Rechtfertigende Notwehr Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Rechtfertigender Notstand Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft.

Gehilfenschaft Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. Teilnahme am Sonderdelikt Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Persönliche Verhältnisse Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Oktober 2 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann. Vertretungsverhältnisse Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma 1 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt: a.

Antragsfrist Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Unteilbarkeit Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Erstes Kapitel: Strafen. Bedingte Strafen 1. If the offender abandons the coercion and releases the victim, a reduced penalty may be imposed Art.

Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalties provided he is arrested in Switzerland and not extradited.

Any person who, against the will of the lawful occupants enters a building, an apartment, a self-contained room within a building, an enclosed area, courtyard or garden forming a direct part of a building, or a clearly demarcated workplace or, despite requests from the lawful occupants to leave, remains in such a location, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

No penalty may be imposed if the difference in age between the persons involved is three years or less. If the offender has not reached the age of 20 at the time of the act or the first of the acts, and if there are special circumstances, or if the child is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

If the offender acts under the misconception that the child is 16 years of age or older, but he would not have made this error had he exercised due care, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who commits a sexual act by exploiting his or her relationship with a minor over the age of 16 who is dependent on him due to a relationship arising from the minor's education, care or employment or another form of dependent relationship,.

If the minor is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

Any person who, in the knowledge that another person is incapable of judgement or resistance, has sexual intercourse with, or commits an act similar to sexual intercourse or any other sexual act on that person is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.

They may be resumed if the offender refuses to continue treatment. Any person who carries out sexual acts with a minor or induces a minor to carry out such acts and who makes or promises payment in return is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who exhibits in public items or performances as described in paragraph 1 above or shows or otherwise offers the same unsolicited to others is liable to a fine.

Any person who, in advance, draws the attention of visitors to private exhibitions or performances to their pornographic character does not commit an offence.

If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty.

If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who causes offence by performing a sexual act in the presence of another who does not expect it,. Any person who violates the cantonal regulations on the permitted locations or times at which prostitution may be practised or the manner in which it may be practised, or on the prevention of related public nuisance is liable to a fine.

Where any person commits an offence under this Title jointly with one or more others, the court may increase the penalty imposed, but may not exceed the standard maximum penalty for the offence by more than an additional half.

The court, in imposing the penalty, is bound by the statutory maximum penalty for the type offence in question.

Any person who marries or enters into a registered same-sex partnership when he is already married or living in a registered same-sex partnership,.

In exercising this right, they shall take account of the interests of the family. Any person who removes a minor from or refuses to return a minor to the person holding the right to decide on the minor's place of residence is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully causes an explosion involving gas, petrol, paraffin or a similar substance and thus knowingly endangers the life and limb or property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year.

If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty.

Any person who wilfully causes a flood, the collapse of a structure or a landslide or rock fall and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who wilfully damages or destroys electrical installations, hydraulic structures such as dams, weirs, dikes, and floodgates, structures erected to provide protection against natural forces such as landslides or avalanches, and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others, is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who wilfully damages, destroys, removes, otherwise renders unusable or deactivates a safety device which serves to prevent accidents in a factory or other commercial premises or on a machine,.

Any person who maliciously transmits a dangerous communicable human disease is liable to a custodial sentence of from one to five years. Any person who wilfully causes the transmission of an epizootic disease among domestic animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years.

Any person who wilfully propagates a parasite or micro-organism that constitutes a danger to agriculture or forestry, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully produces or treats animal feed or feedstuffs for domestic animals in such a way that they constitute a danger to the health of animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender carries on a commercial operation to produce or treat animal feed that is harmful to animals, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Public notice is given of the conviction. They may be rendered harmless or destroyed. Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers public traffic, in particular traffic on the roads, on water or in the air and as a result knowingly causes danger to the life and limb of other people is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender thus knowingly endangers the life and limb of a large number of people, a custodial sentence of from one to ten years may be imposed.

Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers the operation of a public service and in particular the railway, postal, telegraphic or telephone services,.

Any person who forges or falsifies official stamps, and in particular postage stamps, revenue stamps or fee stamps, in order to pass these off as genuine or non-falsified,.

The offender is also liable to the foregoing penalties if he committed the act abroad, has entered Switzerland and is not being extradited, provided the act is also an offence at the place of commission.

Any person who passes off forged, falsified or cancelled official stamps as genuine, non-falsified or valid is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who forges or falsifies an official mark which the authorities affix to an object to confirm the result of an inspection or the granting of approval such as hallmarks, or marks stamped on goods by meat inspectors or customs officials, with the intention of passing the mark off as genuine,.

Any person who constructs or acquires equipment for the forgery or falsification of coins, paper money, bank notes or official stamps in order to make unlawful use of such equipment,.

The provisions this Title also apply in the case of foreign coins, paper money, banknotes and stamps. Any person who with a view to causing financial loss or damage to the rights of another or in order to obtain an unlawful advantage for himself or another,.

In particularly minor cases, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

Any person who by fraudulent means causes a public official or a person acting in an official capacity to certify an untrue fact of substantial legal significance, and in particular to certify a false signature or an incorrect copy as genuine, or.

Any person who, with the intention of causing financial loss or damaging the rights of another or of obtaining an unlawful advantage for himself or another, removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable or falsely positions a public survey point or water level indicator is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who causes fear and alarm among the general public by threatening or feigning a danger to life, limb or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Article 3 paragraph 2 applies. Any person who participates in an organisation, the structure and personal composition of which is kept secret and which pursues the objective of committing crimes of violence or securing a financial gain by criminal means,.

The court has the discretion to mitigate the penalty imposed Art. The foregoing penalties also apply to any person who commits the offence outside Switzerland provided the organisation carries out or intends to carry out its criminal activities wholly or partly in Switzerland.

Any person who sells, hires, gifts, hands over or procures firearms, weapons prohibited by law, essential components of weapons, weapons accessories, ammunition or components of ammunition, although he knows or must assume that the weapons are intended to be used to commit a felony or misdemeanour is liable, provided his activities do not constitute a more serious offence, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who publicly and maliciously insults or mocks the religious convictions of others, and in particularly their belief in God, or maliciously desecrates objects of religious veneration,.

Any person who publicly incites hatred or discrimination against a person or a group of persons on the grounds of their race, ethnic origin, religion or sexual orientation,.

Any person who removes a dead body or part of a dead body or the ashes of a dead person against the will of those entitled thereto is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Articles d — j apply in connection with international armed conflicts including occupations as well as, unless the nature the offences requires otherwise, in connection with non-international armed conflicts.

Violation of a ceasefire or peace agreement. Offences against a peace negotiator. Delayed repatriation of prisoners of war. The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who:.

The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who in connection with an armed conflict violates a provision of international humanitarian law other than those mentioned in Articles c — i , where such a violation is declared to be an offence under customary international law or an international treaty recognised as binding by Switzerland.

If the superior fails to prevent the act through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

A subordinate who, on orders from a superior or on orders of equivalent binding effect, carries out an act under Title Twelve bis or Title Twelve ter is guilty of an offence if he was aware at the time that the act is an offence.

The prosecution offences under Title Twelve bis , Title Twelve ter and under Article k does not require authorisation in accordance with any of the following provisions:.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to a foreign state or its agents or to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation, 1.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person forcibly enters Swiss territory in violation of international law is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. Any person who maliciously removes, damages or acts in an insulting manner towards a Swiss national emblem which is displayed by a public authority, and in particular the coat of arms or the flag of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who carries out activities on behalf of a foreign state on Swiss territory without lawful authority, where such activities are the responsibility of a public authority or public official,.

Any person who abducts another by using violence, false pretences or threats and takes him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to expose him to a danger to life or limb is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who provides political intelligence-gathering services or organises such services in the interest of a foreign state, a foreign party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations,.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offender incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in order to make it available to an external official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or,.

Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a foreign state and to the detriment of Switzerland,.

Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation 2 or the cantons 3 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who disseminates foreign propaganda which is intended to bring about the violent overthrow of the constitutional order of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who founds an association, the aim of which or the activity of which involves the commission of acts that are offences under Articles , , bis , —, and bis ,.

Any person who publicly incites others to disobey military orders, to violate military duties, to refuse to perform military service or to desert, and.

Where the incitement or inducement relates to mutiny or the preparation for mutiny, the penalty is a custodial sentence or a monetary penalty. Any person who wilfully forges, falsifies, suppresses or removes a call-up order, mobilisation order or marching order, or instructions intended for those obliged to perform military service, and.

Any person who prevents a member of the armed forces from carrying out his military service or obstructs him in the course of his service is liable to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative,.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences prevents a voter from exercising his right to vote or to sign a petition requesting a referendum or initiative, and.

Any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for voting in a particular way, or in return for signing or refusing to sign a request for a referendum or an initiative,.

If the offender acts in official capacity, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

The custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who systematically collects, completes or alters ballot papers, or distributes ballot papers which have been completed or altered in this way is liable to a fine.

Any person who obtains knowledge by unlawful means of how individuals have voted is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or threats prevents an authority, one of its members or a public official from carrying out an official act, or coerces them to carry out such an act, or attacks them while they are carrying out such an act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 2 , the Passenger Transport Act of 20 March 3 and the Goods Transport Act of 19 December 4 , as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 5 on the Security Units of Public Transport Companies.

If the offence is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participant who uses violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Any person who prevents a public authority, one of its members or a public official from carrying out an act which is one of their official duties is liable to a monetary penalty not exceeding 30 daily penalty units.

Any person who with unlawful intention usurps the exercise of an official function or military command is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes from official control an item of property which has been officially seized is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who breaks open, removes or renders ineffective an official mark and in particular an official seal which is used to close or identify an object is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who fails to comply with an official order that has been issued to him by a competent authority or public official under the threat of the criminal penalty for non-compliance in terms of this Article is liable to a fine.

Any person who carries on an activity that he is prohibited from carrying on by a prohibition order under Article 67 hereof, Article 50 of the Military Criminal Code of 13 June 2 MCC or Article 16 a JCLA 3 shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or monetary penalty.

Any person who fails to comply with probation assistance ordered by the court or the executive authority or with instructions issued by the court or the executive authority shall be liable to a fine.

Any person who publicly insults a foreign state in the person of its head of state, the members of its government, its diplomatic representatives, its official delegates to a diplomatic conference taking place in Switzerland, or one of its official representatives to an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who publicly insults an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland in the person of one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who violates the territorial sovereignty of a foreign state, in particular by conducting official activities without authorisation on foreign territory,.

Any person who attempts from within Swiss territory to disrupt the political order of a foreign state through the use of force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who from neutral Swiss territory acts in a hostile manner towards or supports hostile acts against a country at war,.

Any person who conducts or organises the conduct of military intelligence gathering services on Swiss territory for a foreign state against another foreign state, and.

In times of active service, the Federal Council may also order a prosecution in the absence of a request. Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person,.

If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. Any person who reports the commission of a criminal offence to the judicial authorities which he knows has not been committed,.

Any person who carries out an act that is aimed at frustrating the identification of the origin, the tracing or the forfeiture of assets which he knows or must assume originate from a felony or aggravated tax misdemeanour is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

An aggravated tax misdemeanour is any of the offences set out in Article of the Federal Act of 14 December 3 on Direct Federal Taxation and Article 59 paragraph 1 clause one of the Federal Act of 14 December 4 on the Harmonisation of Direct Federal Taxation at Cantonal and Communal Levels, if the tax evaded in any tax period exceeds francs.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence is combined with a monetary penalty not exceeding daily penalty units.

The offender is also liable to the foregoing penalties where the main offence was committed abroad, provided such an offence is also liable to prosecution at the place of commission.

Insufficient diligence in financial transactions and right to report 2. Any person who by using force, threats or false pretences, frees or assists in the escape of a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the act is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participants who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Convicted prisoners or other persons who have been committed to an institution by official order who form a riotous assembly with the common intent.

Any participant who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Any member of an authority or a public official who abuses his official powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official who for unlawful gain levies taxes, fees or other charges which are not due or which exceed the statutory rates is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any member of an authority or public official who, in the course of a legal transaction and with a view to obtaining an unlawful advantage for himself or another, damages the public interests that he has a duty to safeguard is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official or person acting in an official capacity who wilfully forges or falsifies a document or uses the genuine signature or handwriting of another to produce a false document,.

Any doctor, dentist, veterinary surgeon or midwife who wilfully issues a certificate, the content of which is untrue, for the purpose of being produced to the authorities or to obtain an unlawful advantage, or which may prejudice the substantial and lawful interests of third parties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender has requested, accepted or secured the promise of a special form of recompense, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any public official who assists or allows a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order to escape is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who discloses secret information that has been confided to him in his capacity as a member of an authority or as a public official or which has come to his knowledge in the execution of his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A breach official secrecy remains an offence following termination of employment as a member of an authority or as a public official. The offender is not liable to any penalty if he has disclosed the secret information with the written consent of his superior authority.

Any person who in his capacity as a member of the clergy, lawyer, defence lawyer, notary, patent attorney, auditor subject to a duty of confidentiality under the Code of Obligations CO 1 , doctor, dentist, chiropractor, pharmacist, midwife, psychologist, nurse, physiotherapist, occupational therapist, dietician, optometrist, osteopath or as an assistant to any of the foregoing persons discloses confidential information that has been confided to him in his professional capacity or which has come to his knowledge in the practice of his profession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A student who discloses confidential information that has come to his knowledge in the course of his studies is also liable to the foregoing penalties.

A breach of professional confidentiality remains an offence following the termination of professional employment or of the studies.

The person disclosing the information is not liable to any penalty if he does so with the consent of the person to whom the information pertains or on the basis of written authorisation issued in response to his application by a superior authority or supervisory authority.

The federal and cantonal provisions on the duties to report and cooperate, the duty to testify and on the obligation to provide information to an authority are reserved.

If the editor is responsible only for part of the newspaper, magazine or periodical, it must be indicated that he is the editor responsible for that part.

Details of the editors responsible must be given for each part of the newspaper, magazine or periodical. Chapter 7 Offences against public order.

Section Trespass. Section Aggravated trespass. Section Breach of peace. Section a Especially serious breach of peace.

Section Disturbing public peace by threatening to commit offences. Section Forming armed groups. Section Forming criminal organisations.

Section a Forming terrorist organisations. Section b Foreign criminal and terrorist organisations; confiscation.

Section Incitement of masses. Section a Instructions for committing criminal offences. Section Depictions of violence. Section Fraudulent exercise of public office.

Section a Abuse of titles, professional designations and symbols. Section Destruction of material in official custody.

Section Defacing official notices. Section Destruction of objects under seizure; breach of seal. Section Failure to report planned offences.

Section Exemption from punishment for failure to report planned crimes. Section Rewarding and approval of offences.

Section Leaving scene of accident. Section Misuse of emergency numbers and tampering with means of accident prevention and first aid.

Section a Non-compliance with directions during supervision of conduct. Section b repealed. Section c Violation of disqualification from exercising profession.

Section d Misleading authorities about commission of offence. Chapter 8 Counterfeiting of money and official stamps. Section Counterfeiting of money.

Section Putting counterfeit money into circulation. Section Counterfeiting of official stamps. Section Preparing counterfeiting of money or official stamps.

Section Confiscation. Section Securities. Section Foreign money, stamps and securities. Section a Counterfeiting of payment cards, cheques and promissory notes.

Section b Counterfeiting of guaranteed payment cards and blank Eurocheques. Chapter 9 False unsworn testimony and perjury. Section False unsworn testimony.

Section Perjury. Section Affirmations equivalent to oath. Section False declaration in lieu of oath. Section Testimony under duress. Section Correction of false testimony.

Section Attempt to abet false testimony. Section Subornation of false testimony. Section Negligent false oath; negligent false declaration in lieu of oath.

Section International courts; national committees of inquiry. Chapter 10 Casting false suspicion. Section Casting false suspicion.

Section Publication of conviction. Chapter 11 Offences relating to religion and ideology. Section Revilement of religious faiths and religious and ideological communities.

Section Disturbance of exercise of religion. Section a Disturbance of funeral. Section Disturbance of peace of dead.

Chapter 12 Offences relating to civil status, marriage and family. Section Falsification of civil status.

Section Breach of maintenance obligation. Section Breach of duty of care or upbringing. Section Bigamous marriage; bigamous life partnership.

Section Sexual intercourse between relatives. Chapter 13 Offences against sexual self-determination.

Section a Sexual abuse of prisoners, persons detained by official order, or sick or vulnerable institutionalised persons. Section b Sexual abuse exploiting official position.

Section c Sexual abuse exploiting counselling, treatment or support relationship. Section Sexual abuse of children.

Section a Aggravated sexual abuse of children. Section b Sexual abuse of children resulting in death. Section Sexual assault; sexual coercion; rape.

Section Sexual assault, sexual coercion and rape resulting in death. Section Promotion of sexual acts by minors.

Section a Exploitation of prostitutes. Sections b and repealed. Section a Pimping. Section b Supervision of conduct.

Section c repealed. Section Sexual abuse of juveniles. Section Acts of exhibitionism. Section a Causing public nuisance.

Section Dissemination of pornography. Section a Dissemination of pornography depicting violent acts or sexual acts with animals.

Section b Dissemination, procurement and possession of child pornography. Section c Dissemination, procurement and possession of youth pornography.

Section d Making pornographic content available through broadcasting or telemedia services; accessing child or youth pornographic content via telemedia.

Section e Organisation and attendance of presentations of child and youth pornography. Section f Unlawful prostitution.

Section g Prostitution likely to corrupt juveniles. Section h Definitions. Section i Sexual harassment.

Section j Offences committed out of groups. Chapter 14 Insult. Section Insult. Section Malicious gossip üble Nachrede. Section Defamation. Section Malicious gossip and defamation in relation to persons in political life.

Section Defiling memory of dead. Section Proof of truth by criminal judgment. Section Insult despite proof of truth.

Section Safeguarding legitimate interests. Section Request to prosecute. Section Mutual exchange of insults. Chapter 15 Violation of privacy of personal and private sphere.

Section Violation of privacy of spoken word. Section a Violation of intimate privacy by taking photographs or other images. Section Violation of privacy of correspondence.

Section a Data espionage. Section b Phishing. Section c Acts preparatory to data espionage and phishing. Section d Handling stolen data. Section Violation of private secrets.

Section Violation of secrecy of post or telecommunications. Chapter 16 Offences against life. Section Murder under specific aggravating circumstances Mord.

Section Murder Totschlag. Section Less serious case of murder. Sections and repealed. Section Killing upon request.

Section Facilitating suicide as recurring pursuit. Section Abortion. Section a Exemption from punishment for abortion.

Section b Abortion without medical certification; incorrect medical certification. Section c Breach of medical duties in connection with abortion.

Section Counselling of pregnant woman in emergency or conflict situation. Section a Advertising abortion.

Section b Putting on market of substances used in abortion. Section d repealed. Section Abandonment. Section Negligent killing.

Chapter 17 Offences against physical integrity. Section Bodily harm. Section Dangerous bodily harm. Section Grievous bodily harm.

Section a Female genital mutilation. Section Bodily harm resulting in death. Section Consent. Section Negligent bodily harm. Section Taking part in brawl.

Chapter 18 Offences against personal liberty. Section Human trafficking. Section a Forced prostitution. Section b Forced labour.

Section Exploitation of labour.

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